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   LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2011 - L 15 AY 14/11 B ER   

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https://dejure.org/2011,124864
LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2011 - L 15 AY 14/11 B ER (https://dejure.org/2011,124864)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01.06.2011 - L 15 AY 14/11 B ER (https://dejure.org/2011,124864)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01. Juni 2011 - L 15 AY 14/11 B ER (https://dejure.org/2011,124864)
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  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05

    Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2011 - L 15 AY 14/11
    Der Gesetzgeber darf Art und Umfang von Sozialleistungen an Ausländerinnen und Ausländer grundsätzlich von der voraussichtlichen Dauer ihres Aufenthalts abhängig machen und dabei auch ein eigenes, von den Regelungen der allgemeinen Leistungsgesetze zur Existenzsicherung abweichendes Konzept zur Sicherung des Lebensbedarfs entwickeln (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvR 293/05, BVerfGE 116, 229 ff mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08

    Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere private Versicherungsvereine

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2011 - L 15 AY 14/11
    Ein Normverständnis, welches mit dem Gesetzeswortlaut nicht mehr in Einklang zu bringen ist, kann durch verfassungskonforme Auslegung ebenso wenig gewonnen werden wie ein solches, das in Widerspruch zu dem klar erkennbaren Willen des Gesetzes treten würde" (stellvertretend Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 825/08 u. a. -, BVerfGE 124, 25 [39]).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2011 - L 15 AY 14/11
    Vielmehr hat er im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes eine Interessenabwägung anhand von Grundrechten vorzunehmen (s. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05, Breithaupt 2005, 803).
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